Strafanzeige erstattet gehen Oberstaatsanwalt.
SOKO Tierschutz demonstriert am Freitag den 07.10 zwischen 11.00 und 13.00 in Oldenburg vor der Staatsanwaltschaft gegen die lasche Justiz in Sachen Tierschutz in Niedersachsen.
Tierschutzverfahren werden durch die von Bernhard Lucks geführte Schwerpunkt Staatsanwaltschaft seit Jahren eingestellt, von der öffentlichen Aufarbeitung fern gehalten oder mit lächerlichen Strafen bedacht. So kamen viele Tierquäler davon und das in dem Bundesland in dem die industrielle Tierhaltung mit ihren Abgründen zu Hause ist wie in keinem anderen. Das System der Unterdrückung einer kompetenten und erfolgreichen Justiz zur Durchsetzung des Tierschutzes hat einen Namen: Oberstaatsanwalt Lucks bewies zum Beispiel bei Deutschlands größten Tierschutzskandal, dem Fall Bad Iburg, dass selbst bei grauenhaftester organisierter Agrarkriminalität, nach jahrelanger Verschleppung der Ermittlungen, keine ernsten Folgen drohen und Tierquäler einfach weiter Recht brechen.
„Den Preis für diese Mischung aus Inkompetenz, Desinteresse und Schutz von Tierquälern zahlen die Tiere. Es ist erschreckend zu sehen, dass das Wirken von Herrn Lucks keinerlei Abschreckung erzeugt. Darum haben wir uns entschlossen juristisch gegen den Staatsanwalt vorzugehen.“, so SOKO Sprecher Mülln.
SOKO Tierschutz hat daher eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gegen Oberstaatsanwalt Bernhard Lucks vorbereitet.
SOKO Tierschutz fordert, dass das Tierschutzgesetz ausgeschöpft wird und Tierquäler Verfahren nicht vom Tisch gewischt oder über Jahre verschleppt werden. „Hier steht auch die Glaubwürdigkeit der Politik in Niedersachsen auf dem Spiel, die CDU und SPD legen ja gerne Wert darauf, dass der Staat den Tierschutz regelt, dann sollte man aber dem Staat auch die Anwälte geben, die das können und wollen“, so Mülln.
