Wissen die Grünen nicht, wie eine Staatsanwaltschaft in Deutschland funktioniert?

Hier wie es wirklich ist, dann wie die Grünen denken, dass es läuft und was wohl wirklich dahinter steckt ... Im Ländle läufts. „Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.“( Quelle Wikipedia) Was die Regierungspartei in Baden-Württemberg denkt: „Einen Einfluss auf die Entscheidung einer Staatsanwaltschaft – wie etwa jetzt im Fall von Tauberbischofsheim - haben wir auch als Regierungspartei nicht: Die Justiz arbeitet und entscheidet nach rechtsstaatlichen Prinzipien unabhängig und frei – und das ist auch richtig so.“ ( Quelle: Antwortschreiben Die Grünen/Bürgerdialog) Ist man jetzt so naiv oder stellt man sich dumm angesichts einer offensichtlich auf Druck entstandenen Vertuschung des Staatsversagens im Schlachthof? Das Justizministerium hat der grüne Wahlgewinner, genauso wie das Landwirtschaftsministerium der CDU überlassen... Kein öffentlicher Prozess gegen die Tierquäler aus dem Schlachthof. Einstellung der Verfahren gegen amtliche Verantwortliche und Staatsdiener. Tierschutz Fehlanzeige, Verbraucherschutz fahrlässig, Glaubwürdigkeit Null.






SOKO Tierschutz e.V.

Bodenehrstraße 20

81373 München

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